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Nichtiger Aufhebungsvertrag bei Täuschung über Betriebsstilllegung

Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch einen Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist und nicht nur der Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dient. Dies gilt auch dann, wenn zugleich ein Übertritt des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vereinbart wird. Ein solcher Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber getäuscht hat, dass in Wirklichkeit ein Betriebsübergang geplant ist, indem er ihm wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden.



Urteil des BAG vom 23.11.2006

8 AZR 349/06

Pressemitteilung des BAG