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Bundesverfassungsgericht bestätigt Vergütungssätze für Berufsbetreuer

Im Juni 1998 hat der Gesetzgeber die Vergütung für Berufsbetreuer neu geregelt. Das Gesetz sieht je nach Qualifikation des Betreuers Stundensätze zwischen 35 und höchstens 60 DM vor. Mehrere als Berufsbetreuer tätige Sozialarbeiter hielten die festgesetzte Vergütung für zu gering und zogen vor Gericht. Die Verfahren landeten schließlich beim Bundesverfassungsgericht, das die vom Gesetzgeber festgelegten Vergütungen für rechtens hielt.

Nach Auffassung der Verfassungsrichter verstößt die gesetzliche Regelung der Stundensätze nicht gegen die Berufsfreiheit und das Gleichheitsgebot. Im Wesentlichen wurde die Entscheidung damit begründet, dass die festgelegten Stundensätze den bislang gezahlten Betreuervergütungen entsprechen und die Kläger auch schon vor der Neuregelung als Berufsbetreuer tätig waren. Maßgebend war ferner, dass kein Berufsbetreuer verpflichtet werden kann, eine Betreuung zu den bestehenden Vergütungskonditionen zu übernehmen. Auch sei keine Spezialausbildung erforderlich, die dem Berufsbetreuer nur diese Tätigkeit erlaube. Im Übrigen ziele die Neuregelung des Betreuungsrechts auf eine vermehrte Betreuertätigkeit im Nebenberuf hin.

Hinweis: Die hier beanstandeten Stundensätze gelten nur für Betreute, die die Kosten der Betreuung weder aus ihren Einkünften noch aus ihrem Vermögen (Schongrenze 4500 DM) aufbringen können. Bei vermögenden Betreuten kann der Berufsbetreuer durchaus höhere Stundensätze verlangen. Deren Höhe richtet sich unter anderem nach seiner beruflichen Qualifikation, seinem Sach- und Personalaufwand und Schwierigkeit der Betreuungsführung.

BVerfG; Az.: 1 BvR 1970/99