Anwalt.com Logo
Sie befinden sind hier: Startseite > Urteil-8970-kuendigung-auch-bei-voruebergehender-erwerbsunfaehigkeit
  
Schrift:  Normal  L  XL  |  Land:  D  

Kündigung auch bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit

Eine Krankenschwester erhielt wegen längerer Arbeitsunfähigkeit seit 1993 eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die bis zum Juli des Jahres 2000 befristet war. Während dieser Zeit kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus dem hier anzuwendenden Bundesangestelltentarifvertrag ein Verbot, das Arbeitsverhältnis während seines Ruhens zu kündigen. Auch sind der rentenversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsunfähigkeit und der arbeitsrechtliche Begriff der Arbeitsunfähigkeit nicht deckungsgleich. Ergibt sich daher die anzustellende Prognose, dass der Angestellte im arbeitsrechtlichen Sinne auf Dauer arbeitsunfähig sein wird, ist eine ausgesprochene Kündigung sozial gerechtfertigt.

Urteil des BAG vom 3.12.1998
2 AZR 773/97
Handelsblatt vom 07.12.1998
Betriebs-Berater 1999, 59

Der Betrieb 1999, 55