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Kündigung wegen "sinnentleertem Arbeitsverhältnis"

Eine Sekretärin war ausschliesslich für einen der beiden Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft tätig. Als dieser aus dem Betrieb ausschied und auch kein Nachfolger eingestellt wurde, war für die Angestellte keine Arbeit mehr vorhanden. Die Gesellschaft sprach daher eine außerordentliche Kündigung aus.

Obwohl die Sekretärin nach dem für sie geltenden Tarifvertrag unkündbar war, meinte das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitgeber in derartigen Ausnahmefällen trotzdem kündigen könne. Voraussetzung ist jedoch, dass der Mitarbeiter an keinem anderen Arbeitsplatz des Betriebes weiterbeschäftigt werden kann. Besteht keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit, so ist es einem Arbeitgeber nicht zuzumuten, ein derart "sinnentleertes Arbeitsverhältnis" über Jahre hinweg aufrechterhalten zu müssen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich hier ferner mit der Anwendbarkeit des § 626 Absatz 2 BGB zu befassen, wonach eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung massgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, ausgesprochen werden kann. Die Kasseler Richter meinten, dass diese Frist nicht schon mit dem Ausscheiden des Geschäftsführers zu laufen begann. Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigt werden kann, ist ein Dauerzustand. Der Arbeitgeber muss daher in der Lage sein, auch später nach Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit die Kündigung auszusprechen.

Urteil des BAG vom 05.02.1998
2 AZR 227/97
FAZ vom 12.02.1998
MDR Heft 5/1998, Seite R17